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BVerwG, 10.02.1978 - IV C 71.75 |
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Planfeststellung für Baggersee
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Formelle Illegalität - Materielle Illegalität - Öffentliches Baurecht - Wasserrecht - Gestattungsbedürftige Einwirkung - Legale Gewässerbenutzung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Planfeststellungsverfahren
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 19.12.1972 - 3 K 165/71
- BVerwG, 10.02.1978 - IV C 71.75
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2311
- MDR 1978, 696
- DVBl 1979, 67
- DÖV 1978, 413
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Das hat der erkennende Senat in seinem ebenfalls am heutigen Tage ergangenen Urteil BVerwG 4 C 25.75 für einen vergleichbaren Fall mit eingehender Begründung entschieden.Auf das Urteil BVerwG 4 C 25.75 kann insoweit Bezug genommen werden.
Die darin liegende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse steht, wie der erkennende Senat in seinem bereits erwähnten Urteil BVerwG 4 C 25.75 vom heutigen Tage näher dargelegt hat, mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung nach Art. 14 Abs. 1 GG ebenso wie mit der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG in Einklang.
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Unter diesen Gesichtspunkten bedarf es in jedem konkreten Fall einer Abwägung zwischen dem jeweils geschützten öffentlichen Interesse und den privaten Belangen des Betroffenen (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 - in BVerfGE 35, 382 [400/401]). - BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67
Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Da die Verfügung der endgültigen wasserrechtlichen Entscheidung in dem anhängigen Planfeststellungsverfahren vorgreift, ist nach den gegebenen Umständen ein die privaten Belange der Klägerin zurückdrängendes öffentliches Interesse nicht schon deshalb anzuerkennen, weil es an der wasserrechtlichen Genehmigung fehlt, sondern nur dann, wenn von dem Betrieb der Klägerin eine Beeinträchtigung des oberirdischen Wassers oder des Grundwassers konkret zu erwarten ist, die nicht durch weniger einschneidende Mittel behoben werden kann (zur konkreten Gefährdung vgl. Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 99.67 - in Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2).
- BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73
Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Mit Rücksicht auf dieses Recht gibt es im Baurecht einen letzten Endes auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zurückzuführenden Rechtsanspruch auf eine "uneingeschränkte Baugenehmigung", wenn dem Bauvorhaben keine materiellrechtlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 6. Juni 1975 - BVerwG IV C 15.73 - in BVerwGE 48, 271 [273/274]). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Diese Rechtsprechung beruht auf der Voraussetzung; daß das - materielle - Recht des Eigentümers, "sein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen ... durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt" ist (so Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 - in BVerfGE 35, 263 [276]). - BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Für den Bereich des Baurechts hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine ordnungsbehördliche Beseitigungsanordnung nicht schon deshalb gerechtfertigt ist, weil es für die bauliche Anlage an der notwendigen Baugenehmigung fehlt; eine solche Beseitigungsanordnung verstößt vielmehr trotz formeller Illegalität der baulichen Anlage gegen die verfassungsgemäße Eigentumsgarantie, wenn die Anlage zu irgendeinem Zeitpunkt dem materiellen Baurecht entsprochen und deshalb eigentumsrechtlichen Bestandsschutz gewonnen hat (vgl. z.B. Urteil vom 28. Juni 1956 - BVerwG I C 93.54 - in BVerwGE 3, 351 [354]; Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 62.66 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 114 S. 135 [139/140]). - BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69
Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Grundsatz gebietet u.a., daß hoheitliche Eingriffe nicht über das zur Gefahrenabwehr Erforderliche hinausgehen dürfen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. Urteil vom 16. November 1973 - BVerwG IV C 44.69 - in ZfW 1974 S. 296. [301] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 28.06.1956 - I C 93.54
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Für den Bereich des Baurechts hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine ordnungsbehördliche Beseitigungsanordnung nicht schon deshalb gerechtfertigt ist, weil es für die bauliche Anlage an der notwendigen Baugenehmigung fehlt; eine solche Beseitigungsanordnung verstößt vielmehr trotz formeller Illegalität der baulichen Anlage gegen die verfassungsgemäße Eigentumsgarantie, wenn die Anlage zu irgendeinem Zeitpunkt dem materiellen Baurecht entsprochen und deshalb eigentumsrechtlichen Bestandsschutz gewonnen hat (vgl. z.B. Urteil vom 28. Juni 1956 - BVerwG I C 93.54 - in BVerwGE 3, 351 [354]; Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 62.66 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 114 S. 135 [139/140]). - BVerwG, 13.12.1974 - IV C 74.71
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Und soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang zu den bundesrechtlichen Überleitungsvorschriften der §§ 15 und 17 WHG Stellung genommen hat, stimmen seine Ausführungen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. z.B. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV C 74.71 - in ZfW 1975 S. 92). - BVerwG, 19.08.1974 - IV B 2.74
Unzulässigkeit
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Richtig ist, daß der erkennende Senat für das Baurecht wiederholt entschieden hat, in dem Verlangen der Baurechtsbehörde auf Abbruch eines formell und materiell illegalen Bauwerks werde nur in den seltensten Fällen und nur unter ganz ungewöhnlichen Umständen eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gesehen werden können; in der Regel bestehe für die Prüfung einer auf formelle und materielle Illegalität gestützten baurechtlichen Abbruchanordnung unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes daher kein Anlaß (vgl. etwa Beschluß vom 15. Juli 1969 - BVerwG IV B 133.68 - und vom 19. August 1974 - BVerwG IV B 2.74 - [insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 43]). - BVerwG, 03.10.1974 - IV B 130.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verhältnismäßigkeit einer …
- BVerwG, 20.10.1972 - IV CB 44.71
Konkretisierung einer bereits erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis durch ein …
- BVerwG, 15.07.1969 - IV B 133.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung eines Badebeckens …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 1253/08
Wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung von Bootsanbindepfählen (Dalben) in …
Fehlt es an einer erforderlichen wasserrechtlichen Gestattung, so bedingt diese formelle Rechtswidrigkeit zugleich auch die materielle Rechtswidrigkeit (BVerfG, Beschluss vom 24.02.2010 - 1 BvR 27/09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10.02.1978 - IV C 71.75 -, DVBl. 1979, 67; Beschluss vom 28.02.1991 - 7 B 22.91 -, NVwZ-RR 1991, 461; Beschluss vom 29.12.1998 - 11 B 56.98 -, juris).Freilich bedarf es in diesen Fällen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der weiteren Erwägung, ob eine wasserrechtliche Gestattung offenbar ausgeschlossen ist (BVerfG…, Beschluss vom 24.02.2010, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10.02.1978, a.a.O.;… Beschluss vom 28.02.1991, a.a.O.; Beschluss vom 29.12.1998 - 11 B 56.98 -, juris).
Es gibt keine materiell legale Gewässerbenutzung ohne formelle Legalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.1978 - IV C 71/75 -, DVBl 1979, 67; Urteil vom 29.12.1998 - 11 B 56/98 -, juris).
Vor Erlass einer derartigen Anordnung ist daher grundsätzlich zunächst zu prüfen, ob die illegal vorgenommene Gewässerbenutzung tatsächlich zu einer konkreten Beeinträchtigung wasserrechtlicher Belange führt und damit auch künftig materiell nicht gestattungsfähig ist (BVerwG, Beschluss vom 22.08.1997 - 11 B 31.97 -, juris; Beschluss vom 29.12.1998 - 11 B 56.98 -, juris; Beschluss vom 21.12.1993 - 7 B 119.93 -, ZfW 1994, 396 = NVwZ-RR 1994, 202; Beschluss vom 28.02.1991 - 7 B 22.91 -, NVwZ-RR 1991, 461 = ZfW 1991, 230; Urteil vom 10.02.1978 - 4 C 71.75 -, DVBl 1979, 67).
- BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97
Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …
Eine nicht (mehr) gestattete, aber nach dem Wasserhaushaltsgesetz gestattungsbedürftige Einwirkung auf das Wasser ist vielmehr schlechthin illegal und eine materiell legale Gewässerbenutzung ohne formelle Legalität ausgeschlossen (BVerwG NJW 1978, 2311 f).Die dem Eigentümer unter Umständen im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt, daß hoheitliche Eingriffe grundsätzlich nicht über das zur Gefahrenabwehr oder sonst zum Schutz öffentlicher Interessen Erforderliche hinausgehen dürfen und es deshalb im Falle eines behördlichen Beseitigungsverlangens der Abwägung zwischen dem jeweils geschützten öffentlichen Interesse und den privaten Belangen des Betroffenen bedarf (BVerwG NJW 1978, 2311 f), tatsächlich auf absehbare Zeit verschaffte Möglichkeit, eine formell und materiell illegale Anlage oder Nutzung noch weiter aufrechtzuerhalten, wird nicht vom Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG umfaßt.
- OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 ME 53/20
Beschwerde; Beseitigungsanordnung; formelle Illegalität; vorläufiger …
Die lediglich formelle Illegalität einer Handlung im Wasserrecht rechtfertigt daher grundsätzlich - unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit - ein repressives Einschreiten der zuständigen Behörde (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.1998 - BVerwG 11 B 56.98 -, juris Rn. 5; Urt. v. 10.2.1978 - BVerwG IV C 71.75 -, juris Rn. 25 ff.).Vielmehr ergibt sich, dass jede nicht zugelassene, aber nach dem Wasserhaushaltsgesetz zulassungsbedürftige Einwirkung auf das Wasser schlechthin rechtswidrig ist; eine materiell legale Gewässerbenutzung ist ohne formelle Legalität ausgeschlossen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 10.2.1978, a.a.O., Rn. 28).
Das Fehlen der notwendigen behördlichen Zulassung ist nur ausnahmsweise dann kein hinreichender Grund für die behördliche Anordnung der (Wieder-)Herstellung rechtmäßiger Zustände, wenn im Einzelfall aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Veranlassung besteht, die Möglichkeit einer Legalisierung behördlich zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1978, a.a.O., Rn. 28ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.5.2018 - 20 B 117/18 -, juris Rn. 11;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.8.2017 - 8 ZB 15.2642 -, juris Rn. 20;… Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 100 Rn. 42 f.).
- BVerwG, 21.12.1993 - 7 B 119.93
Anforderungen an die Auflösung eines ungenehmigten Bojenfelds - Zulässigkeit und …
Entgegen der Annahme der Beschwerde weicht das Berufungsurteil nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - (Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3) und vom 8. März 1979 - BVerwG 4 B 192, 193 u. 194.78 - ab.Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich auf das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - (…a.a.O.) Bezug genommen und wollte - wie übrigens auch der beschließende Senat in seinem gleichfalls vom Verwaltungsgerichtshof zitiertenBeschluß vom 28. Februar 1991 - BVerwG 7 B 22.91 - (Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 7) - über die darin niedergelegten Grundsätze nicht hinausgehen.
Der Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht insofern von der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - (…a.a.O.) abgewichen, als er das Bojenfeld als mit dem Wohl der Allgemeinheit vereinbar bewertet und aus diesem Grund die angefochtene Anordnung aufgehoben hat.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren BVerwG 4 C 71.75 das damalige Berufungsurteil aufgehoben, um dem Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, zu dieser Frage die nötigen tatsächlichen Feststellungen zu treffen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 20 B 117/18
Ermessen der zuständigen Behörde bei Errichtung einer Anlage in, an, über oder …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 - 11 B 42.98 -, juris, vom 21. Dezember 1991 - 7 B 119.93 -, ZfW 1994, 396, und vom 28. Februar 1991 - 7 B 22.91 - , ZfW 1991, 230, sowie Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 -, ZfW 1978, 371; Bay. VGH, Beschluss vom 3. August 2017 - 8 ZB 15.2642 -, juris; Czychowski/Reinhardt, WHG; 11. Aufl., § 100 Rn. 37, 42 f. - BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 81.77
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Erneuerungsarbeiten …
Deswegen gibt es bei § 35 Abs. 4 BBauG 1979 kein den Fällen des zwar formell baurechtswidrigen, jedoch materiell baurechtmäßigen (und deshalb durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten) Handelns vergleichbares Auseinandergehen von materieller und formeller Baurechtmäßigkeit (vgl. zu einer ähnlichen Rechtslage im Wasserrecht das Urteil des Senatsvom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3). - BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77
Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …
Das gebietet der auch im Wasserrecht auf den konkreten Einzelfall anzuwendende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. Urteil des Senats vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3 [S. 10]). - BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09
Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
Gegenstand der wasserrechtlichen Gestattung in Form eines Planfeststellungsbeschlusses ist vielmehr die auf Dauer bestimmte, sowohl für den Bestand des Gewässers als auch für die Raumordnung bedeutsame Maßnahme der erstmaligen Herstellung oder Veränderung eines Gewässers (vgl. Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3). - BVerwG, 26.10.1982 - 4 CB 51.82
Untersagung einer Gewässerbenutzung - Beeinträchtigung des Wassers - Fehlen einer …
Denn das angefochtene Urteil weicht nicht ab von dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Urteil des beschließenden Senats vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 71.75 - (Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3 = DÖV 1978, 413).Von einem solchen Abwägungserfordernis ist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 10. Februar 1978 (a.a.O.) zutreffend ausgegangen.
Auch soweit das Berufungsgericht in Anwendung dieser Grundsätze einen Abwägungsfehler im vorliegenden Fall verneint und die Untersagungsverfügung als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehend erkannt hat, steht dies nicht im Widerspruch zu den in dem Urteil des Senats vom 10. Februar 1978 (a.a.O.) zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Abwägung im einzelnen.
Indem das Berufungsgericht hiervon ausgehend angenommen hat, daß nach den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen ein die privaten Belange der Klägerin zurückdrängendes öffentliches Interesse an dem Verbot weiterer Gewässerbenutzung der hier in Rede stehenden Art gegeben sei, verletzt dies nicht im rechtlichen Ansatz die Anforderungen einer gerechten Abwägung, welche aus dem Urteil des Senats vom 10. Februar 1978 (a.a.O.) aus Anlaß des dort entschiedenen Falles aufgestellt worden sind.
- VG Berlin, 23.11.2021 - 10 K 273.20
Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot
Diese Einschränkung ist gerechtfertigt einerseits im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die dem Wasser für die Allgemeinheit wie für den Einzelnen zukommt, und andererseits mit Rücksicht darauf, dass das Wasser und der Wasserhaushalt gegenüber Verunreinigungen und sonstigen nachteiligen Einwirkungen in besonderer Weise anfällig sind (vgl. im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Voraussetzungen für Bestandsschutz: BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 -, Rn. 26 - 28, juris).Es ist außerdem zu berücksichtigen, dass - wie bereits oben ausgeführt - es wegen der besonderen Bedeutung der Gewässer für die Allgemeinheit es keinen durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Anspruch auf die Inanspruchnahme von Gewässerflächen gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978, a.a.O.).
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 8 CS 11.1380
Formelle Illegalität der Gewässerbenutzung
- BVerwG, 17.12.2021 - 7 C 9.20
Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 20 A 2978/11
Beurteilung des Bestehens einer Veranlassung zur Rücksichtnahme bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 3 S 150/12
Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen; hier: Ausbau eines Triebwerkskanals; …
- VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 731/09
Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für einen Bootssteg und Badesteg …
- VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 704/85
Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von …
- BVerwG, 28.02.1991 - 7 B 22.91
Wasserrecht: Anforderungen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei formeller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 20 B 542/17
Gewährleistung der dauerhaften Sicherung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses …
- VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
Wasserrecht
- VG Freiburg, 13.12.2010 - 6 K 696/09
Bootsstege am Bodensee
- VG Augsburg, 05.07.2021 - Au 9 K 20.2830
Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung wegen Verrohrung eines Baches
- VG Frankfurt/Oder, 15.09.2017 - 5 K 1038/14
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343
Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
- VG Augsburg, 23.09.2019 - Au 9 K 19.144
Beseitigungsanordnung für Brunnenbohrung in tertiäres Grundwasservorkommen
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 9 K 655/12
Klärgrube, Gewässerbenutzung, Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 8 CS 10.2341
Beschwerde; Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2006 - 8 ME 115/06
Rechtliche Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität im …
- VGH Hessen, 10.08.2012 - 2 B 896/12
Untersagung der Nutzung einer Erdwärmesonde
- BVerwG, 29.01.1991 - 7 ER 600.91
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 14.02.2012 - W 4 K 11.235
Bestimmung des historischen natürlichen Wasserstands eines oberirdischen …
- VGH Bayern, 07.11.2003 - 22 CS 03.2469
Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung, Fehlende Genehmigungsfähigkeit als …
- BGH, 03.06.1982 - III ZR 107/78
Keine Enteignungsentschädigung bei Versagung der Kiesabbaugenehmigung aus Gründen …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2187
Gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen
- VG Berlin, 23.05.2023 - 10 K 302.21
- VG Trier, 24.04.2013 - 5 K 1625/12
Zulassung eines Gewässerausbaus - wasserrechtliche Anordnungen zum Rückbau von …
- OVG Berlin, 26.03.2003 - 1 B 7.03
Wasserbehördliche Anordnung der Beseitigung einer Absperrvorrichtung ; …
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 8 CS 22.2580
Widersprüchliches Verhalten einer Behörde
- VG Frankfurt/Oder, 19.04.2013 - 5 K 192/10
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- OLG Koblenz, 14.02.2001 - 1 U 1675/97
Amtshaftung bei Gewässerausbau - enteignungsgleicher Eingriff - Identität von …
- BVerwG, 22.08.1997 - 11 B 31.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1993 - 8 S 2020/92
Zur Beachtlichkeit der Aussagen des Bodenseeuferplans im Rahmen eines …
- VG Würzburg, 28.02.2012 - W 4 K 10.1089
Verpflichtungsklage; Eintragung eines Altrechts in das Wasserbuch; …
- VGH Bayern, 10.11.2008 - 22 CS 06.519
Wasserrechtliche Beseitigungs- und Untersagungsanordnung; fehlende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 20 A 974/96
Illegal hergestellte Fischteiche; Wasserbehördliche Beseitigungsanordnung; Natur- …
- VG Köln, 11.08.2006 - 14 K 1718/03
Anspruch auf Neubescheidung eines Planfeststellungsantrags zur Herstellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2001 - 20 A 3847/00
Beseitigung der ins Bachbett eingebrachten Rohre durch Verrohrung als Maßnahme …
- VG Gießen, 16.02.2000 - 8 E 1519/98
Wochenendhaus - zum Anschluß an eine zentrale Wasserversorgung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1987 - 1 A 122/85
Entnahme; Grundwasser; Grundstück; Wochenendhaus; Privilegiert; Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2021 - 20 A 802/19
Verpflichtung zum Rückbau der Böschungsbefestigung eines Sandfangs auf einem …
- VG Würzburg, 20.07.2010 - W 4 K 09.1251
Untersagung der Einleitung/Versickerung von Abwasser aus einer Kleinkläranlage in …
- VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 8 K 674/06
- VG Köln, 12.04.1994 - 14 K 6068/92
Zur Pflicht Untersuchungsmaßnahmen wegen Grundwasserverunreinigung einzuleiten
- BVerwG, 03.03.1987 - 4 B 69.86
Erlaubnispflicht des schon in seinen Eigenschaften veränderten Wassers auf Grund …
- VG Berlin, 09.05.2014 - 10 K 69.12
Beibehaltung eines Bootsstegs im Naturschutzgebiet
- VG Würzburg, 24.05.2011 - W 4 S 11.313
Wasserrechtliche Anordnung; "Galgensee" bei Prichsenstadt; Aufstauen des …
- BVerwG, 11.04.1995 - 4 B 62.95
Nutzungsuntersagung bei formell illegaler Nutzung - Beachtung des Grundsatzes der …
- VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 331/85
- VG Aachen, 13.03.2006 - 6 K 1504/03
Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Überfahrt zu …
- BVerwG, 18.11.1980 - 4 B 147.80
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Genehmigungspflicht für Bojen in …
- VG Düsseldorf, 25.01.2007 - 8 L 1589/05
Die Nutzung oberirdischer Gewässer zum Zwecke der Kieswäsche ist abgabenpflichtig
- BVerwG, 15.08.1986 - 4 B 165.86
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch das Verlangen nach Abriss …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2012 - 2 N 45.12
Wasserrechtliche Erlaubnis für Steg auf ehemaligem Reichsbahngrundstück
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 8 L 2419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen festgesetzte Vorauszahlungen auf das …
- VG Düsseldorf, 17.05.2006 - 8 L 1661/05
Rechtmäßigkeit von Vorauszahlungsbescheiden i.R.d Wasserentnahmeentgelts; …
- BVerwG, 29.07.1986 - 4 B 147.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung der grundsätzlichen …
- VG Saarlouis, 09.07.2015 - 3 K 717/14
Abwasserrecht: Häusliches/gewerbliches Abwasser; Einleiten in ein Gewässer
- VG Frankfurt/Oder, 14.05.2014 - 5 K 1019/11
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Düsseldorf, 25.01.2007 - 8 L 1410/05
Die Nutzung oberirdischer Gewässer zum Zwecke der Kieswäsche ist abgabenpflichtig
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 8 L 1790/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt; …
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 8 L 1796/05
- VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 8 L 1426/05
Wasserentnahmerechtliche Ausgestaltung der Festsetzung eines …
- VG Arnsberg, 23.05.2001 - 8 K 4415/00
Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren; Ableitung von Abwasser eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.1995 - 8 S 178/95
Zum Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Abwasseranlage im Falle der …
- BVerwG, 11.12.1980 - 5 B 138.79
Festsetzung eines Verkehrswertes in Höhe der Wertzahl - Der Begriff des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1980 - VII 274/79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 20 A 4756/97
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.1983 - 5 S 2229/82
Gewässerausbau; Beseitigungsanordnung trotz Genehmigungsfähigkeit bei fehlendem …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1980 - VII 1657/79
Fischzuchtanlage - Fischerhütte - Naturschutz - Landschaftsschutz
- VG Berlin, 29.04.2022 - 10 K 213.20
- VG Neustadt, 08.08.2005 - 3 K 1902/04
Behörde muss sich an ihr Wort halten
- VG Berlin, 19.09.1979 - 1 A 264.77
Streit um die von der Wasserbehörde angeordnete Beseitigung eines Sperrgitters in …